Der BGH zum Thema „Einbinden fremder Youtube – Videos auf der eigenen Website“

Gestern habe ich auf Facebook (https://www.facebook.com/KanzleiSommer) einen augenzwinkernden Gruß an die Kollegen der abmahnenden Zunft mit einem eingebundenen Youtube-Video gesendet. Heute beschäftigen wir uns mit der aktuellen Frage, ob das Einbinden fremder Youtube-Videos urheberrechtlich problematisch sein könnte.

Eines vorweg. Ich bin mir ziemlich sicher, von Herrn Weise nicht abgemahnt zu werden.

Der BGH hat sich nun aber mit der Frage konfrontiert gesehen, ob dieses sogenannte „Framing“ einen Verstoß gegen Urheberrechte darstellen könnte.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen, eine Entscheidung ist nicht erfolgt, vielmehr wurde diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
Den Ausführungen ist dabei zu entnehmen, dass der BGH in seinem Beschluss vom 16.05.2013, Az. I ZR 46/12, tendenziell selbst von der urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framings“ ausgeht, „weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.“ (zitiert aus der BGH-Pressemitteilung vom 16.05.2013)
Ein benanntes Verwertungsrecht nach §§ 15 Abs. 2, 19a UrhG wird danach nicht verletzt. Im Hinblick auf eine EG-Richtlinie könnte aber ein unbenanntes Verwertungsrecht verletzt werden, was nun vom EuGH zu klären ist.

Das Einstellen von Videos auf Youtube erfasst im Ergebnis auch das Einverständnis zum Einbinden von Videos auf Webseiten als eine Grundfunktion von Youtube. Der Uploader kann dieses schließlich auch jederzeit wieder von Youtube entfernen. Die Bejahung einer Urheberrechtsverletzung wäre vor diesem Hintergrund also auch kaum nachvollziehbar.

Dies zumindest, wenn die Veröffentlichung bei Youtube mit Wissen und Wollen des oder der Berechtigten erfolgt ist.

Dem zugrunde liegenden Fall lag allerdings noch die Besonderheit zugrunde, dass die Klägerin behauptet hat, ihr Video gar nicht selbst auf Youtube hochgeladen, bzw. die Erlaubnis hierzu erteilt zu haben.

In einem solchen Fall besteht bereits das Problem, dass für denjenigen, der das Video auf seiner Webseite einbindet, gar nicht immer erkennbar sein dürfte, ob der Upload bei Youtube mit Wissen und Wollen des Berechtigten erfolgt ist. Auch die fahrlässige Begehung einer Urheberrechtsverletzung würde damit ausscheiden. Etwas anderes würde sich lediglich für den Fall einer positiven Kenntnis des nicht gewünschten Uploads bei Youtube ergeben. Sollte eine solche positive Kenntnis nachgewiesen werden können, müsste auch tatsächlich mit der erfolgreichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gerechnet werden.
(RA Kay Sommer)

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Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels

07/2017

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