AG Düsseldorf – Kündigung der Mietwohnung wegen Rauchens

Wie am 05.07.2013 vielfach zu lesen war, hat ein Richter am Amtsgericht Düsseldorf (Az: 24 C 1355/13) anscheinend vor, eine rechtlich höchst zweifelhafte Entscheidung zu treffen.

Es geht um die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einem rauchenden Mieter. Dem Rentner war nach 40 Jahren das Mietverhältnis gekündigt worden. Die fristlose Kündigung wurde durch die Vermieterin mit nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen für die anderen Hausbewohner begründet. Der Mieter soll mehrfach abgemahnt und aufgefordert worden sein, in seiner Wohnung weniger zu rauchen.

Der bereits vorab bekannt gewordenen Einschätzung des Gerichts liegt eine Begründung zugrunde, welche schon bei jedem Jurastudenten auf Unverständnis stoßen dürfte.
Eine absolute Fehlentscheidung wurde von diesem Richter auch bereits in dem Verfahren getroffen. Dazu aber unten mehr.

Selbstverständlich hat sich auch bereits die Bild der Sache angenommen und den gekündigten 74-jährigen Mieter, Friedhelm A. passend mit angezündeter Zigarette präsentiert. Auch der promovierte Amtsrichter ist abgelichtet, wobei man sich fragen muss, ob diesem die Öffentlichkeit wirklich recht sein sollte.

Fast allen medialen Berichterstattungen ist eines gemeinsam. Dem Leser wird der Eindruck vermittelt, dass es für rauchende Mieter nun eng werden könnte.

Wie bekannt geworden ist, wurde dem sich gegen die Kündigung zur Wehr setzenden Mieter die beantragte Prozesskostenhilfe mangels Erfolgschancen versagt. Begründet wurde dies damit, dass die Kündigung im Hinblick auf die sich veränderte Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens berechtigt sei. Die Gewohnheitsrechte eines rauchenden Mieters müssten gegenüber den schutzwürdigen Interessen Dritter zurücktreten.

Eine solche rechtliche Einschätzung widerspricht der bisher ergangenen Rechtsprechung, wonach Mietern selbstverständlich erlaubt ist, in der eigenen Wohnung zu rauchen.

Die bereits ergangene Fehlentscheidung liegt nun in der Versagung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten. Möchte ein Richter unbedingt neue rechtliche Wege beschreiten und der bisherigen Rechtsprechung widersprechen, so muss dennoch Prozesskostenhilfe gewährt werden. Schließlich entspricht die vom Mieter vertretene Rechtsansicht der allgemeinen Rechtsprechung. Mangelnde Erfolgsaussichten dürfte vorliegend eher die Rechtsansicht des Amtsrichters haben.

Am 24.07.2013 soll die Sache nach bisherigen Berichten vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Auch wenn das Urteil mit Interesse erwartet wird, eine große Relevanz dürfte diesem aber nicht beizumessen sein.
(RA Kay Sommer)

[zurück]