Entscheidung des BAG zur sogenannten Kleinbetriebsklausel

Das Urteil vom 28. Oktober 2010 ist wieder einmal eine Interessante Entscheidung zum Thema „Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel“. Die 2. Kammer des Bundesarbeitsgericht (BAG) – 2 AZR 392/08 – hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die in § 23 Abs. 1 KSchG aufgeführte Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmer größerer und kleinerer Betriebe möglicherweise gegen Art. 3 GG verstößt. Nach § 23 Abs.1 KSchG genießen grundsätzlich nur die Arbeitnehmer Kündigungsschutz, die in Betrieben arbeiten, in denen in der Regel mehr als 10 – sofern das Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begonnen hat gilt der Schwellenwert von 5 – Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Es wurde entschieden, dass die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist, weil gerade Kleinbetreibe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einem Mangel an Verwaltungskapazität eine Sonderstellung einnehmen. Selbst wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhält, so darf die Zahl der Beschäftigten nicht automatisch addiert werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, das jeder Kleinbetrieb für sich gesehen, tatsächlich und organisatorisch eine hinreichend verselbständigte Einheiten bildet.

Wie fast immer im Arbeitsrecht darf man auch hier keine schematische Betrachtung vornehmen, sondern muss alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.
(Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 83/10)

[zurück]

Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels