OLG Köln stärkt die Rechte des Anschlussinhabers

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 – 6 W 82/10 – die Rechte des Anschlussinhabers bestärkt. Dieses Urteil könnte richtungsweisend sein, da es zum einen erstmals dem Anschlussinhaber ein eigenes Beschwerderecht gegenüber dem Beschluss – der den Provider des Anschlussinhabers zur Auskunft verpflichtet hat – zugebilligt hat. (Dem Anschlussinhaber als am Ausgangsverfahren unbeteiligter Dritter, steht nach den §§ 59 Abs. 1, 62 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG ein eigenes Beschwerderecht zu.) Zudem hat es das im Rahmen von Urheberrechtsverfahren oftmals entscheidende Kriterium – des gewerblichen Ausmaßes – näher konkretisiert. So müssen selbst bei einem aktuellen Musikalbum schon besondere Umstände vorliegen, um nach Ablauf von sechs Monaten seit der Veröffentlichung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können (Senatsbeschlüsse vom 26.07.2010 – 6 w 98/10; 77/10; 86/10). (Quelle: Rechtsportal Juris: www.juris.de)

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