OLG Köln hat erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressenermittlung

Und wieder hat das OLG Köln eine möglicherweise richtungsweisende Entscheidung getroffen. Sollte sich die vom OLG Köln zu recht vertretene Ansicht durchsetzten, wird es in Zukunft deutlich schwerer für Abmahnanwälte, unbescholtene Bürger mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu überziehen.
Mit Beschluss vom 10.02.2011 (Az.:6 W 5/11 bzw. in der Vorinstanz beim LG Köln 203 O 203/10) hat das OLG Köln der Beschwerde eines zu unrecht Abgemahnten abgeholfen und festgestellt, dass der Abgemahnte durch die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 UrhG in seinen Rechten verletzt wurde. Die Richter/innen beim OLG Köln hatten erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit der Ermittlung von Internetnutzern anhand der ermittelten IP-Adresse.
Bisher ist die Rechtsprechung meist davon ausgegangen, dass es sich bei der Ermittlung der Userdaten über die ermittelten IP-Adressen, um ein standardisiertes Verfahren handelt, bei dem Fehler quasi ausgeschlossen seien. Den Abmahnanwälten reichte häufig die - wie auch immer - ermittelte IP-Adresse aus, um den betroffenen Anschlussinhaber im Wege der sekundären Beweislast erfolgreich abzumahnen, was regelmäßig die Kostentragungspflicht für den Abgemahnten nach sich zog. Der Abgemahnte hatte quasi keine Chance, sich gegen die ausgesprochene Abmahnung zur Wehr zu setzen. Mit Verweis auf die vorgenannte Entscheidung des OLG Köln, könnte die Verteidigung gegen Abmahnungen künftig noch erfolgversprechender sein. (Quelle: MIR 2011, Dok.022)

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Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels