BAG erleichtert scheinbar die sachgrundlose Befristung

Mit seinem Urteil vom 06.04.2011 hat das BAG – 7 AZR 716/09 – nicht gerade zur Rechtssicherheit beigetragen. Entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll eine „erneute“ sachgrundlose Befristung von bis zu 2 Jahren möglich sein, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Das BAG geht nicht von einer „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne von § 14 TzBfG aus, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies ergebe eine Verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift, die sich an ihrem Sinn und Zweck orientiert. (Quelle: PM BAG Nr. 25/11 zum Urteil vom 06.04.2011)

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt oder ggfs. vom EuGH „kassiert“ wird. Im Hinblick auf die Beratung von Arbeitgebern wird man auch in Zukunft im Zweifelsfall eher von einer schachgrundlosen Befristung abraten müssen (Anm. RA Alexander Scupin).

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Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels