Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist nicht in jedem Fall rechtmäßig!

Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 30.06.1999 – 8 C 6/98 mehrfach ausgeführt, dass bei einer Zweitwohnung die als reine Kapitalanlage und ohne Möglichkeit der Eigennutzung - ausschließlich an Fremde vermietet wird - eine Besteuerung mit der Zweitwohnungssteuer ausscheidet. Demnach ist eine Zweitwohnung dann zweitwohnungssteuerfrei, wenn sie alleine zum Zwecke der Kapitalanlage angeschafft und gehalten wird. Dies hat auch das VG München in seinem Urteil vom 24.03.2011 – M 10 K 10.5084 so gesehen. (Quelle: Rechtsportal Juris: www.juris.de)
In Zeiten klammer kommunaler Kassen zeigen sich manche Städte und Gemeinden bisweilen recht kreativ, wenn es darum geht, zusätzliche Einnahmequellen zu generieren. Man sollte daher jeden Abgabenbescheid besonders sorgfältig überprüfen. Wir beraten Sie gerne! (Anm. RA Alexander Scupin)

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Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels