LG Frankfurt am Main und die Frage nach dem fliegenden Gerichtsstand in Filesharingfällen

Vor dem Amtsgericht Hamburg konnte in einem Filesharingfall unter Verweis auf die örtliche Unzuständigkeit erst kürzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Mandanten erreicht werden.
Mit Freude haben wir daher zunächst zur Kenntnis genommen, dass sich auch das Amtsgericht Frankfurt am Main in seiner Rechtsauffassung treu bleibt.
Mit Urteil vom 13.02.2012, Az. 31 C 2528/11 (17) wurde dem fliegenden Gerichtsstand mit guten und richtigen Argumenten eine klare Absage durch das Amtsgericht erteilt.

Bedauerlicherweise wurde diese Entscheidung nun vom Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.07.2012, Az. 2-06 S 3/12 aufgehoben und die Anwendung des fliegenden Gerichtsstands in Filesharingsachen bejaht. Zur Begründung wird unter anderem folgendes Argument ausgeführt:

„...Unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit begegne das Festhalten am fliegenden Gerichtsstand auch bei hier vorliegenden Konstellation ebenfalls keinen Bedenken, da bei einem bewussten Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken im gesamten Bundesgebiet eben auch eine gerichtliche Zuständigkeit – vorhersehbar – im ganzen Bundesgebiet entsteht. Auch insofern besteht kein Unterschied zu einer bundesweit gesendeten Rundfunksendung oder zu einer bundesweit vertriebenen Zeitung. ...“

Wie sich aus der weiteren Urteilsbegründung ergibt, wurde durch den Beklagten leider nicht bestritten, dass die streitgegenständliche Datei zum maßgeblichen Zeitpunkt unter der ermittelten IP-Adresse von ihm zum Download angeboten wurde. Unter den gegebenen Umständen des Falles kann dieses Versäumnis aus anwaltlicher Sicht nur als grober Schnitzer bezeichnet werden.
Das Landgericht musste sich daher auch nicht mit der Frage auseinander setzen, ob der fliegende Gerichtsstand im Rahmen der „bloßen“ Störerhaftung ebenfalls bejaht werden kann, was nach unserer Ansicht erst recht nicht der Fall ist.

Ein bewußtes Zugänglichmachen liegt in einem solchen Fall nämlich genauso wenig vor, wie eine Haftung als Täter oder Teilnehmer. Der dann vom jeweiligen Rechteinhaber oftmals zu Unrecht in Anspruch genommene Anschlussinhaber kann in einem solchen Fall schlicht und einfach nicht mit einer (deutschlandweiten) Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material rechnen.

Im Ergebnis ist zusammenzufassen, dass dieses Urteil mit der richtigen Verteidigungsstrategie möglicherweise hätte vermieden werden können. Weiterhin besteht auch die Hoffnung, dass das Amtsgericht Frankfurt am Main seiner Rechtsauffassung treu bleiben wird und sich eine Vielzahl weiterer Gerichte daran ein Beispiel nehmen mögen. (RA Kay Sommer)

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Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels