Nicht alles wird besser - BGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auch im Bagatellbereich

In seinem Beschluss vom 19. April 2012, Az. I ZB 80/11 hat der BGH entschieden, dass ein Auskunftsanspruch gegen den jeweiligen Internet-Provider über die Nutzung von IP-Adressen bereits bei einem offensichtlich unberechtigt eingestellten Musikstück in einer Online-Tauschbörse besteht.

„...Ein von der Antragstellerin beauftragtes Unternehmen ermittelte IP-Adressen, die Personen zugewiesen waren, die den Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen" des Albums "Alles kann besser werden" im September 2011 über eine Online-Tauschbörse offensichtlich unberechtigt anderen Personen zum Herunterladen angeboten hatten. ...„ (BGH Beschluss v. 19. April 2012, Az. I ZB 80/11)

Während das Landgericht Köln sowie das Oberlandesgericht Köln für einen derartigen Auskunftsanspruch noch ein „gewerbliches Ausmaß“ der Rechtsverletzung als Voraussetzung bejaht haben, wurde diese Rechtsansicht nun vom BGH verworfen. Danach ergibt sich eine derartige Voraussetzung nicht aus der Systematik des Gesetzes und dem Wortlaut der Bestimmung des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG.

Im Ergebnis kann der jeweilige Berechtigte also Auskunft über genutzte IP-Adressen vom Provider auch schon bei einem unberechtigten Upload nur einer mp3-Datei verlangen.
Zu erwähnen ist aber noch, dass diese Entscheidung nur den Auskunftsanspruch als solchen betrifft. Eine Entscheidung gegen eine mögliche Beschränkung von Anwaltskosten auf 100 € nach § 97a Abs. 2 UrhG ist damit nicht verbunden.

Wie in vielen weiteren Fällen auch, kommt es daher auch in derartigen „Bagatellfällen“ entscheidend auf die richtige Verteidigungsstrategie an. Sprechen Sie uns an, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben! (Ra Kay Sommer)

[zurück]

Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels