Filesharing: Amüsantes von Kornmeier & Partner

In einer aktuellen Abmahnung für die Baseprotect GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung des geschützten Werkes „Ivan Tsarevich i Seryy Volk“ werden von der Kanzlei Kornmeier & Partner teilweise amüsante Haftungsregeln im Bereich der Störerhaftung aufgestellt. Wörtlich heißt es darin:

„...Sodann ist es einfach möglich, die Reichweite eines Routers zu beschränken, diesen nicht an der Außenwand einer Wohnung oder eines Hauses zu platzieren, um unauthorisierte Zugriffe von außen zu vermeiden und den Router bei mehrtägiger Abwesenheit abzuschalten (OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011, Az: 6 W 30/11). Auch hierzu hat Ihre Mandantschaft substantiiert und einlassungsfähig vorzutragen. ...“

Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen der Kolleg(inn)en stellt die Rechtsprechung des BGH dar, wonach ein regelmäßiger finanzieller Aufwand zur Anpassung der Sicherung von Verbindungen auf den fortlaufend neuesten Stand der Technik für einen privaten Betreiber eines WLAN-Netzwerkes nicht zumutbar ist.
Hieraus ergibt sich nun augenscheinlich nach Ansicht von Kornmeier & Partner im Umkehrschluss, dass alle übrigen Sicherheitsmaßnahmen zumutbar sein sollen, soweit diese nicht mit einem finanziellen Aufwand verbunden sind.

Oder anders (nach freier Interpretation) ausgedrückt:
Selbstverständlich haben Rechteinhaber ein Mitspracherecht, wo Ihr Router angebracht und zu welchen Zeiten dieser in Betrieb genommen wird. Schließlich geht es ja um Urheberrechte, so dass auch grundgesetzlich geschützte (Freiheits-) Rechte des Einzelnen zurückzutreten haben.

Eine derartige Rechtsansicht kann im Ergebnis nur ein kopfschüttelndes Schmunzeln hervorrufen. Denkbar wäre es schließlich auch noch, vom Anschlussinhaber zu verlangen, den Router jeweils nur kurz vor dem geplanten Ausflug ins Internet anschalten zu dürfen und gleich danach wieder ausschalten zu müssen. Auch ein Internetführerschein könnte angedacht werden. Wir jedenfalls werden auch in Zukunft frei darüber bestimmen, wo der Router angebracht und zu welchen Zeiten dieser in Betrieb genommen wird. Alles andere muss als rechtlicher Unfug angesehen werden.

Zur Vollständigkeit ist aber darauf hinzuweisen, dass auch das OLG Köln im zitierten Beschluss einen Ausflug in die Welt der rechtlichen Groteske unternommen hat. Darin heißt es auszugsweise: „...Dabei haftet der Antragsgegner nach seinem eigenen Vortrag als Störer. Denn er hat die angesichts der von ihm behaupteten mehrtägigen Abwesenheit nächstliegende Sicherungsmaßnahme seines W-LANs unterlassen, indem er dieses nicht abgeschaltet hat. ...“

Eine rechtliche Begründung dieser „Nebenbemerkung“ liefert das Gericht jedoch nicht.

Nach unserer Ansicht bleibt es aber dabei. Eine individuelle Verschlüsselung nach dem jeweils für das Gerät maßgeblichen Stand der Technik muss zur Abwehr einer unberechtigten Nutzung durch Dritte von außen als ausreichend angesehen werden. In vollständiger Erfüllung der hierzu ergangenen Urteile muss der werksseitig angegebene Sicherheitsschlüssel allerdings durch einen individuellen ersetzt werden.
(RA Kay Sommer)

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Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels