Sozialrecht: Urlaubsabgeltung - Keine Anrechnung auf ALG II - Leistungsanspruch

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.10.2012 (Az.: S 10 AS 87/09)entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen ist.

"Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei der gezahlten Urlaubsabgeltung um eine zweckbestimmte Einnahme handele, die nach den Bestimmungen des SGB II nicht als Einkommen anzurechnen sei. Die Urlaubsabgeltung diene einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Während Letzteres als staatliche Existenzsicherung den Lebensunterhalt des Begünstigten gewährleisten soll, diene die Urlaubsabgeltung allein dazu, den (vormaligen) Arbeitnehmer für die aus betrieblichen Gründen entgangenen Urlaubsfreuden zu entschädigen. Die Urlaubsabgeltung sei daher mit einer Entschädigungszahlung zu vergleichen, die den Empfänger finanziell in die Lage versetzen solle, die verpasste Erholungsphase durch anderweitige Aktivitäten (Restaurantbesuche, Wellness oder Ähnliches) nachzuholen. Um diesen Zweck nicht zu unterlaufen, sei die Urlaubsabgeltung nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen."
(Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf)

Grund zur Vorsicht besteht allerdings im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Arbeitslosengeld I. Hier ruht nämlich der Anspruch für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs. (§ 157 Abs. 2 SGB III) Für diesen Zeitraum wird dann also noch kein Arbeitslosengeld gezahlt. (RA Kay Sommer)

[zurück]

Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels