Onlineshop - Haftungsfalle Vertragsschluss

Betreiber von Onlineshops sehen sich bekanntermaßen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und entsprechender Rechtsprechung einer Vielzahl von Abmahnrisiken ausgesetzt.

Während diese im Rahmen der erforderlichen AGB- und Seitengestaltung noch (teilweise) ernst genommen werden, sind dennoch zu viele Betreiber mehr auf einen unaufwändigen Vertragsschluss, als auf ihre rechtliche Absicherung bedacht.

Der Vertrag soll danach oftmals durch eine automatisch generierte E-Mail geschlossen werden. Das haftungsrechtliche Problem besteht hierbei allerdings darin, dass der Vertrag auch dann wirksam zustande kommt, wenn der Betreiber des Shops als Verkäufer gar nicht liefern kann.

Mit Urteil vom 17.09.2012 hat das Landgericht Coburg (Az.: 14 O 298/12) nochmals unterstrichen, dass der Verkäufer im Falle der Unmöglichkeit der Leistung zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger hatte vom Beklagten über eine Internetauktionsplattform 10.000 neuwertige Hosen zum Preis von über 20.000 Euro erworben. Unmittelbar nach Erteilung des Zuschlags teilte der Verkäufer dem Käufer mit, dass die Ware mittlerweile anderweitig verkauft sei und er daher nicht mehr liefern könne. Der Bruder des Verkäufers habe die Hosen nach einem Wasserschaden ohne Kenntnis des Verkäufers weiterverkauft.

Der Kläger machte ca. 10.000 € entgangenen Gewinn geltend, nachdem die Hosen nicht mehr lieferbar waren. Nach seinem Vortrag hätte er die Hosen für 30.000 Euro weiterverkaufen können. Den entgangenen Gewinn machte er als Schadenersatz geltend.

Der Beklagte war der Meinung, keine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verletzt zu haben. Jedenfalls würde ihn kein Verschulden dafür treffen, dass sein Bruder die Hosen weiterverkauft habe.

Das LG Coburg hielt die Klage in vollem Umfang für begründet.

Nach dessen Auffassung hatte der Verkäufer durch den Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, aus einem bestehenden Vorrat zu liefern. Die eingetretene Unmöglichkeit der Lieferung habe der Verkäufer auch zu vertreten. Der Schuldner müsse seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass Veräußerungen, die bestehenden Verträgen widersprechen, unterbleiben. (Landgericht Coburg, Urteil vom 17.09.2012 -14 O 298/12-)

Fazit:

Auch wenn dem Urteil ein Fall einer Internetauktionsplattform zugrunde lag, ist diese Rechtsprechung auf Onlineshops durchaus übertragbar. Durch die automatische Vertragsgestaltung muss der Verkäufer sicherstellen, dass er die bestellte Ware tatsächlich auch liefern kann. Ansonsten kann in der automatischen Vertragsgestaltung gleichzeitig auch ein Verschulden des Verkäufers gesehen werden.

Dem Verkäufer können seinerseits aber auch Schadensersatzansprüch gegen den eigenen Lieferanten zustehen. Die Möglichkeit einer Schadloshaltung, je nach der Gestaltung der Vertragsbeziehungen, besteht also durchaus.

Es sollte aber dennoch stets von Onlineshopbetreibern überlegt werden, ob sich der zusätzliche Arbeitsaufwand einer "manuellen" Annahme des Vertrages im Hinblick auf die rechtliche Absicherung nicht doch lohnen könnte.

(RA Sommer)

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Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels