Facebook: Erste Urteile zur Abmahnwelle wegen fehlender Impressumsangaben

Wie bereits berichtet, wurden von der ehemaligen Binary Services GmbH (jetzt Revolutive System GmbH) im großen Stil Inhaber von Facebookseiten abgemahnt, welche nicht nur lediglich privat genutzt worden sind.

Mit Urteilen des Landgerichts Regensburg vom 31.01.2013 (Az.: 1 HK O 1884/12) und 21.02.1013 hat die Revolutive System GmbH zunächst einen Sieg erringen können. Beide Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig und es darf angenommen werden, dass gegen die beiden Urteile Berufung eingelegt werden wird.

In den beiden Fällen, die fehlerhafte, bzw. fehlende Impressumsangaben zum Gegenstand hatten, verneinte das Gericht die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen. Unter anderem wurde dazu argumentiert, dass die Klägerin mit 180 Abmahnungen pro Woche zwar eine sogenannte Vielfachabmahnerin sei, diese Aufgabe aber den Gewerbetreibenden selbst obliegt und damit nicht zu beanstanden wäre. Da die Klägerin zum Aufspüren der vermeintlichen Verstöße auch eine spezielle Software benutzt hatte und das „Aufspüren“ damit lediglich einen Tag gedauert haben soll, würde nach Auffassung des Gerichts auch kein Missverhältnis der Abmahntätigkeit zur gewerblichen Tätigkeit vorliegen.

Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit in diesem Zusammenhang immer dann nicht vorliegt, wenn der Abmahnende technisch nur gut „hochgerüstet“ ist, also im industriellen Sinne abmahnt. Nun ja.

Erfreulicherweise wurde dies wohl vom Landgericht Bochum mit Versäumnisurteil vom 20.02.2013 anders gesehen, so dass die negative Feststellungsklage eines abgemahnten Unternehmens gegen die Revolutive Systems GmbH Erfolg hatte.

Der Klage lag sowohl die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen, als auch die Rechtsansicht zugrunde, dass ein Impressum auch lediglich im Info-Bereich platziert werden kann.

Auch dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, so dass durchaus noch Grund zur Vorsicht besteht. Zur sicheren Platzierung des Impressums wurde ja bereits hier berichtet: Abmahnungen gegen Facebookseiten wegen fehlender Impressumsangaben

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Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels