Das (wettbewerbswidrige) Werben mit der Selbstverständlichkeit

Anlässlich eines aktuellen Mandats soll an dieser Stelle nochmals auf die Gefahr von Werbung mit Selbstverständlichkeiten hingewiesen werden. Wie der Begriff schon sagt, handelt es sich bei Selbstverständlichkeiten um selbstverständliches, was daher also auch nicht näher erwähnt oder herausgestellt werden muss und darf.

Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung verstößt eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird. Insbesondere ist das dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07).

Nach einem Urteil des LG Frankfurt am Main vom 08.11.2012, Az.: 2-03 O 205/12 stellt eine auffällige Herausstellung des Hinweises, „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“ eine unzulässige irreführende Werbung dar, da es selbstverständlich ist, dass angebotene Ware „echt“ ist. Selbst, wenn man die Aussage als zulässige Garantiezusage hielte, läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.

Anders verhält es sich bei der Werbung für ein nur übliches Angebot. Dies wurde vom OLG Celle mit Urteil vom 31.01.2013, Az.: 13 U 128/12 entschieden. So werden in vielen Bereichen kostenfreie Nebenleistungen als üblich erwartet, auch wenn diese keine Selbstverständlichkeit darstellen. Beispielsweise könnte ein Rechtsanwalt damit werben, ohne zusätzliche Gebühren die Kostenübernahme bei der Rechtsschutzversicherung zu beantragen. Dies wird zwar als üblich erwartet, genau genommen könnte der Rechtsanwalt für diese Tätigkeit aber eine zusätzliche Gebühr abrechnen. Selbstverständlich ist dieses Angebot damit also nicht.

Kurios:

Teilweise wird von Rechtsanwälten damit geworben, die volle Haftung für ihre Tätigkeit zu übernehmen. Gerade im Zusammenhang mit der rechtlichen Überprüfung von Onlineshops wird dies gern hervorgehoben.
Die Anwaltshaftung stellt aber eine Selbstverständlichkeit dar, da diese für jeden Rechtsanwalt unumgänglich besteht. Diese Werbung ist damit also selbst wettbewerbswidrig.
(RA Kay Sommer)

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Kanzlei Scupin Arbeitsrecht Braunfels