Impressumspflicht auch bei Google+

Nachdem die Impressumspflicht für nicht nur privat genutzte Facebook-Profile bereits mehrfach gerichtlich bestätigt worden ist, ist nun auch eine Entscheidung für die entsprechende Internetpräsenz bei Google+ ergangen.

Wie vom Kollegen Florian Daniel in seinem Blog ausführlich berichtet, hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 28.03.2013 (Az. 16 O 154/13) entschieden, dass ein geschäftlich betriebenes Profil bei Google+ über ein vollständiges Impressum verfügen muss. Die einstweilige Verfügung wurde vom Gericht gegen den abgemahnten Unternehmer nach anfänglichen Bedenken erlassen, da die fehlenden Pflichtangaben nach § 5 TMG einen abmahnfähigen Verstoß darstellen.

Überraschend ist diese Entscheidung sicherlich nicht. Schließlich dürfte auf der Hand liegen, dass bei Google+ sowie bei anderen Social-Media-Plattformen keine anderen Wettbewerbsregeln gelten, als dies bei Facebook der Fall ist.

Der Unternehmer wurde übrigens in diesem Fall nur abgemahnt, weil er selbst einen Konkurrenten zuvor vergeblich versucht hatte, abzumahnen. Dieser Rechtsstreit zeigt damit auch deutlich auf, dass Abmahnungen nicht leichtfertig ausgesprochen werden sollten und der Abmahnende sicherstellen muss, selbst keinen Wettbewerbsverstoß zu begehen.
(RA Kay Sommer)

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